Ich bin da durchaus etwas gegenläufiger Meinung gegenüber dem höchsten Gericht. Zum einen haben die Vereine überhaupt keinen Einfluss darauf, welches Spiel von der ZIS als Hochrisikospiel eingestuft wird. Zum zweiten fehlt es mir an der der Transparenz, warum überhaupt so viele Polizeibeamte eingesetzt werden müssen. Zum dritten liegt die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit außerhalb der Stadien im Aufgabenbereich des Staates. Hier haben die Vereine überhaupt keine Handhabe. Viertens beteiligen sich nicht alle Länder an einer Kostenstellung für die Vereine. Fünftens was ist mit den Gastvereinen, deren Fans ja schließlich auch in größerer Anzahl zu den Spielen anreisen. Für mögliche Krawalle braucht es mindestens zwei verschiedene Gruppierungen.
Mir ist schon klar, dass die Kosten immens sind. Vergleiche mit anderen Staaten finde ich eher unpassend, weil jeder Staat seine eigenen Gesetze hat. Zudem kann die Polizei dort auch unterschiedlich organisiert sein. In Deutschland gibt es die Landes- und Bundespolizei. Wie sieht es dann zukünftig aus, wenn es außerhalb von Fußballspielen zu erheblichen Polizeieinsätzen kommt. Zuletzt gab es größere Ausschreitungen beim Parteitag der AFD. Die Parteien nagen auch nicht gerade am Hungertuch. Zwar sind sie nicht wie Clubs direkt als gewinnorientiert einzustufen, haben aber auch im Regelfall jedes Jahr erhebliche Überschüsse, die zum Teil sogar aus Steuermitteln stammen.
Wie sieht es um Unternehmen in der Freizeitbranche aus, wenn es vor deren Veranstaltungsorten zu erhöhten Polzeieinsätzen in der Öffentlichkeit kommt. Wie sieht es um den Mehraufwand der Polzuei bei Volksfesten aus? Diese sind doch auch gewinnorientiert.
Deshalb halte ich die Begründung der Richter für sehr schwach. Bei einer Gewinnorientierung wäre es verfassungskonform, so die Richter. Was mit der Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Länder und dem Bund ist, möchte ich schon durchaus näher erklärt bekommen. Da die Vereine überhaupt keinen Zugriff auf die Personaleinsatzstärke haben, wird außerdem auschließlich das Wohl und Wehe der Notwendigkeit von der Polizei eingeschätzt. Was ist eigentlich der Fall, wenn dieses so gar nicht notwendig gewesen wäre? Alle Zuschauer verhalten sich friedlich und es kommt zu keinen nennenswerten Ausschreitungen (was mein Wunschziel wäre). Für die reine Lenkung der Fanströme ist ein erhöhter Einsatz von Personal nämlich nicht notwendig. Nach dem Verfassungsgericht obliegt dieses weiterhin kostenfrei der öffentlichen Sicherheit.
Eben weil es solche Fragen und Bedenken gibt, halte ich dieses Urteil weder für zielführend und somit nicht für gut. Es trägt für mich so ein wenig den Charakter einer Neiddiskussion und Abschöpfung von Geldern bei den Vereinen.
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Urteil BVG zu Polizeigebühren bei Fußballspielen
#1 · 14. Januar 2025, 14:59
https://www.kicker.de/dfl-scheitert-mit-beschwerde-gegen-polizeigebuehren-1081797/artikel
Ein ewig diskutiertes Thema. Ich gebe zu, ich habe immer noch keine klare Meinung dazu.
Was sagt ihr dazu?
#2 · 14. Januar 2025, 15:51
Im Fußball werden Milliarden an Kohle umgesetzt, da wird teilweise mit absurden Mengen an Geld um sich geschmissen und Millionengehälter an Einzelpersonen ausgezahlt. Gleichzeitig werden dem Steuerzahler enorme Kosten aufgebürdet, um die ganzen Polizeieinsätze (die vielleicht auch nicht immer gerechtfertigt sind, aber anderes Thema) zu finanzieren.
In jedem Fall muss es eine deutschlandweit einheitliche Regelung geben. So wie es aktuell ist, dass Werder offenbar einiges bezahlen musste/muss (?), ist es auf jeden Fall nicht gerecht. Aber da wieder jeder sein eigenes Süppchen kocht, dreht man sich schon im Kreis, bevor es richtig angefangen hat.
Mikered hat auf diesen Beitrag reagiert.
Mikered
#3 · 14. Januar 2025, 15:56
Ist halt auch die Sache, die Top10 Vereine in Deutschland, denen würden die Kosten nicht so weh tun... Aber wie wäre es zb. bei uns, wenn da auch wieder guter 6-stelliger Betrag anfällt... Schafft man das als Verein? Wird das auf die Tickets drauf geschlagen... Schwieriges Thema....
#4 · 14. Januar 2025, 15:57
Ich finde das aus verschiedensten Gründen problematisch. Auch wenn das BVG jetzt anders geurteilt hat, sehe ich die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Polizei als steuerfinanziert. Damit sollten auch sämtliche Polizeieinsätze abgedeckt werden, egal wie umfangreich. Weiterhin sehe ich nach dem derzeitigen Urteil ein Ungleichgewicht bezüglich anderer Großveranstaltungen, wie beispielsweise dem Oktoberfest. Was ist mit angemeldeten Großdemos, dem Münsterlandgiro und Ähnlichem? Die Büchse der Pandora ist hiermit geöffnet.
Außerdem gibt es ein großes Problem. Die Polizei bestimmt SELBST, welches Spiel ein Hochrisikospiel ist. Das heißt, es gibt keine unabhängige Behörde, die prüft, ob ein Spiel von der Polizei (wegen der Rechtfertigung der weiteren Finanzierung von Equipment oder anderen Gründen) hochgejazzt wurde, oder es wirklich dieses Aufwands bedurft hat. Und ich habe sebst erlebt, wie übertrieben manche Polizeieinsätze in der Vergangenheit konzipiert waren. Die Polizei muss sich null rechtfertigen und die Vereine haben den Mund zu halten und zu zahlen? Halte ich für äußerst fragwürdig!
Kangoroo, Kleini und 5 andere Benutzer haben auf diesen Beitrag reagiert.
KangorooKleiniOlli23Warendorf-WemserhegelvatterIch1906wow
#5 · 14. Januar 2025, 16:07
Solange in Folge auch wirklich andere Großveranstaltungen herangezogen werden (ab 5.000 Personen meine ich gelesen zu haben) , also auch abseits des Fußballs und auch südlich der Weißwurstgrenze (eigenes Süppchen...) da Geld umverlegt wird. Einen gewissen Druck hat sicher der ein oder andere Verein nötig...
Da gewisse Vereine das Solidarprinzip vor Jahren schon kippten, wäre ich dafür, dass die Zahlungen aber auch an Ligazugehörigkeit, Tabellenposition etc. gekoppelt werden ^^ Wobei man da auch wieder das nächste Fass aufmacht.
Schwierig finde ich, dass ich den Eindruck habe, dass primär die Polizei selber entscheiden kann, was eine Risikoveranstaltung ist.
Also bin da auch nicht 100% für oder gegen.
#6 · 14. Januar 2025, 16:57
Zitat von Eagle-Rider am 14. Januar 2025, 15:57 Uhr….
Außerdem gibt es ein großes Problem. Die Polizei bestimmt SELBST, welches Spiel ein Hochrisikospiel ist. Das heißt, es gibt keine unabhängige Behörde, die prüft, ob ein Spiel von der Polizei (wegen der Rechtfertigung der weiteren Finanzierung von Equipment oder anderen Gründen) hochgejazzt wurde, oder es wirklich dieses Aufwands bedurft hat. Und ich habe sebst erlebt, wie übertrieben manche Polizeieinsätze in der Vergangenheit konzipiert waren. Die Polizei muss sich null rechtfertigen und die Vereine haben den Mund zu halten und zu zahlen? Halte ich für äußerst fragwürdig!
Für mich ist das Zustandekommen der Entscheidung, ob ein Hochrisiko-Spiel vorliegt, ebenfalls problematisch. Wer hat die Definitions-und- Deutungshoheit?
Wobei die Sachlage manchmal auch differenziert zu betrachten ist, z.B. wenn gleichzeitig mehrere Veranstaltungen stattfinden oder sich die Wege von mehrerer verfeindeten Fangruppen kreuzen und es im Bahnhof dann, unabhängig vom eigentlichen Spiel, zu Randale kommen könnte.
#7 · 14. Januar 2025, 17:14
Ich bin da durchaus etwas gegenläufiger Meinung gegenüber dem höchsten Gericht. Zum einen haben die Vereine überhaupt keinen Einfluss darauf, welches Spiel von der ZIS als Hochrisikospiel eingestuft wird. Zum zweiten fehlt es mir an der der Transparenz, warum überhaupt so viele Polizeibeamte eingesetzt werden müssen. Zum dritten liegt die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit außerhalb der Stadien im Aufgabenbereich des Staates. Hier haben die Vereine überhaupt keine Handhabe. Viertens beteiligen sich nicht alle Länder an einer Kostenstellung für die Vereine. Fünftens was ist mit den Gastvereinen, deren Fans ja schließlich auch in größerer Anzahl zu den Spielen anreisen. Für mögliche Krawalle braucht es mindestens zwei verschiedene Gruppierungen.
Mir ist schon klar, dass die Kosten immens sind. Vergleiche mit anderen Staaten finde ich eher unpassend, weil jeder Staat seine eigenen Gesetze hat. Zudem kann die Polizei dort auch unterschiedlich organisiert sein. In Deutschland gibt es die Landes- und Bundespolizei. Wie sieht es dann zukünftig aus, wenn es außerhalb von Fußballspielen zu erheblichen Polizeieinsätzen kommt. Zuletzt gab es größere Ausschreitungen beim Parteitag der AFD. Die Parteien nagen auch nicht gerade am Hungertuch. Zwar sind sie nicht wie Clubs direkt als gewinnorientiert einzustufen, haben aber auch im Regelfall jedes Jahr erhebliche Überschüsse, die zum Teil sogar aus Steuermitteln stammen.
Wie sieht es um Unternehmen in der Freizeitbranche aus, wenn es vor deren Veranstaltungsorten zu erhöhten Polzeieinsätzen in der Öffentlichkeit kommt. Wie sieht es um den Mehraufwand der Polzuei bei Volksfesten aus? Diese sind doch auch gewinnorientiert.
Deshalb halte ich die Begründung der Richter für sehr schwach. Bei einer Gewinnorientierung wäre es verfassungskonform, so die Richter. Was mit der Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Länder und dem Bund ist, möchte ich schon durchaus näher erklärt bekommen. Da die Vereine überhaupt keinen Zugriff auf die Personaleinsatzstärke haben, wird außerdem auschließlich das Wohl und Wehe der Notwendigkeit von der Polizei eingeschätzt. Was ist eigentlich der Fall, wenn dieses so gar nicht notwendig gewesen wäre? Alle Zuschauer verhalten sich friedlich und es kommt zu keinen nennenswerten Ausschreitungen (was mein Wunschziel wäre). Für die reine Lenkung der Fanströme ist ein erhöhter Einsatz von Personal nämlich nicht notwendig. Nach dem Verfassungsgericht obliegt dieses weiterhin kostenfrei der öffentlichen Sicherheit.
Eben weil es solche Fragen und Bedenken gibt, halte ich dieses Urteil weder für zielführend und somit nicht für gut. Es trägt für mich so ein wenig den Charakter einer Neiddiskussion und Abschöpfung von Geldern bei den Vereinen.
Mir ist schon klar, dass die Kosten immens sind. Vergleiche mit anderen Staaten finde ich eher unpassend, weil jeder Staat seine eigenen Gesetze hat. Zudem kann die Polizei dort auch unterschiedlich organisiert sein. In Deutschland gibt es die Landes- und Bundespolizei. Wie sieht es dann zukünftig aus, wenn es außerhalb von Fußballspielen zu erheblichen Polizeieinsätzen kommt. Zuletzt gab es größere Ausschreitungen beim Parteitag der AFD. Die Parteien nagen auch nicht gerade am Hungertuch. Zwar sind sie nicht wie Clubs direkt als gewinnorientiert einzustufen, haben aber auch im Regelfall jedes Jahr erhebliche Überschüsse, die zum Teil sogar aus Steuermitteln stammen.
Wie sieht es um Unternehmen in der Freizeitbranche aus, wenn es vor deren Veranstaltungsorten zu erhöhten Polzeieinsätzen in der Öffentlichkeit kommt. Wie sieht es um den Mehraufwand der Polzuei bei Volksfesten aus? Diese sind doch auch gewinnorientiert.
Deshalb halte ich die Begründung der Richter für sehr schwach. Bei einer Gewinnorientierung wäre es verfassungskonform, so die Richter. Was mit der Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Länder und dem Bund ist, möchte ich schon durchaus näher erklärt bekommen. Da die Vereine überhaupt keinen Zugriff auf die Personaleinsatzstärke haben, wird außerdem auschließlich das Wohl und Wehe der Notwendigkeit von der Polizei eingeschätzt. Was ist eigentlich der Fall, wenn dieses so gar nicht notwendig gewesen wäre? Alle Zuschauer verhalten sich friedlich und es kommt zu keinen nennenswerten Ausschreitungen (was mein Wunschziel wäre). Für die reine Lenkung der Fanströme ist ein erhöhter Einsatz von Personal nämlich nicht notwendig. Nach dem Verfassungsgericht obliegt dieses weiterhin kostenfrei der öffentlichen Sicherheit.
Eben weil es solche Fragen und Bedenken gibt, halte ich dieses Urteil weder für zielführend und somit nicht für gut. Es trägt für mich so ein wenig den Charakter einer Neiddiskussion und Abschöpfung von Geldern bei den Vereinen.
Eagle-Rider hat auf diesen Beitrag reagiert.
Eagle-Rider
#8 · 14. Januar 2025, 19:19
Ich sehe da auch Probleme bei der eigenen Beauftragung, sehen wir doch bei uns oft genug, da werden irgendwelche Spiele als Hochrisiko Spiele angesetzt, wo sich alle Fragen wieso. Es bleibt ruhig und Montags steht dann in der WN , dass dank dem Polizeiaufgebot die Fangruppen ruhig gehalten werden konnten und so alles gut ging. Man habe deeskalierend gehandelt.
Im WDR wurde heute gesagt, das man mit ca. 50 Hochrisiko Spielen in den ersten beiden Ligen rechnen kann.
Anderseits,wieso meinen immer welche sich dem gegnerischen Fans stellen zu müssen? Geht doch bei anderen Sportarten auch. Die die daran Bock haben sollen auf den Acker gehen und gut ist's. Wobei das wohl wieder eine andere Truppe ist, die haben kein Bock auf Stress im Stadion. Aber das Thema gehört ja schon länger zum Fußball, kenne ich noch aus Anfang der 80er, wenn Preußen oder Essen zu meinem Heimatverein kammen, hieß es immer aufpassen.
Das man auch friedlich zusammen mit den Fans des Gegners ein Bier trinken kann, haben die meisten ja schon mitbekommen.
Kleini hat auf diesen Beitrag reagiert.
Kleini
#9 · 15. Januar 2025, 03:16
Zwei für mich zentrale Dinge gilt es zu klären. 1. Die Einstufung eines Spiels zu einem "Rotspiel" hat nicht die Polizei zu treffen sondern ein unabhängiges Gremium. Desweiteren müssten die ausgestellten "Rechnungen" unabhängig geprüft und die Verhältnismäßigkeit muss klar erkannt werden. 2. Geht es nur mit einer Bundesweiten Regelung. Es kann nicht sein das sich Bundesländer, u.a NRW, Bayern, Bayern, Sachsen davon abgrenzen und keine Kosten abrechnen. Entweder alle oder keiner.
Desweiteren sollte dieser Entscheid nicht nur für Fußballspiele gelten. Wenn ich sehe was an Polizei nötig ist wenn in Connewitz 100 linke "Idioten" nach einem Parteiaufruf zur Demo marschieren... Wahnsinn. Das gleiche gilt für das rechte Pack der AFD. Gut zu sehen in Riesa. Thema Volksfeste wurde schon genannt auch da müssten die Veranstalter dann der nötigen höheren Sicherheit Tribut zollen.
Alles in allem ein schwieriges Thema.
Kleini hat auf diesen Beitrag reagiert.
Kleini
#10 · 15. Januar 2025, 11:28
Prinzipiell bin ich der Meinung, dass Einsätze der Polizei kostenfrei sein müssen. Egal wo, warum und für wen. Dafür sind die da!
Viele offene Fragen zu dem Urteil wurden hier ja schon genannt. Da gibt es noch unfassbar viel zu klären.
Die Polizei muss klar begründen, warum ein Spiel ein Rotspiel ist. Besser wäre ein hier schon erwähntes unabhängiges Gremium.
Und auf der Rechnung darf auch kein Pauschalbetrag stehen. Da muss alles genau aufgeführt sein. Anzahl der Cops, Pferdestaffeln, Hunde, Wasserwerfern, Hubschrauber, usw. müssen aufgelistet und begründet werden. Da schafft man ein Bürokratiemonster.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich der eine oder andere Rechtsanwalt schon die Hände reibt. Und hier auch zu Recht.
Kleini und Eagle-Rider haben auf diesen Beitrag reagiert.
KleiniEagle-Rider